„Für eine Offene Stadt – gegen Fremdenhass und Rassenwahn“
Im September 2000 verpflichtete sich der Freiburger Gemeinderat mit einer Resolution zu einer „offenen Stadt, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt“. Die Freiburger wurden aufgefordert, „in Aktionen, Veranstaltungen“ in diesem Sinne „Stellung zu beziehen“.
Das damals noch bestehende Amt für Statistik, eines der Opfer der Salomonschen „Verwaltungsreform“, berichtete von zahlreichen Aktionen in der ganzen Stadt, vor allem in Schulen, Kindergärten und Sportvereinen. Ein Klima der Toleranz und Solidarität machte es allen Rassisten schwer in der Stadt. Am14.09.2002 wurde in Freiburg ein Aufmarsch der NPD durch 15.000 FreiburgerInnen verhindert. Seitdem ist für Freiburgs Stadtspitze der Kampf für eine offene, tolerante Stadt offenbar abgehakt.
Der Etat für Aktivitäten der „Offenen Stadt“ wurde gegen unsere Stimmen zusammengestrichen, der Sachbearbeiter der Verwaltung auf andere Aufgaben angesetzt.
Der MigrantInnenbeirat führt ein Schattendasein, ohne eigenes Büro und Kompetenzen. Der Gemeinderat setzt sich zwar für ein Bleiberecht der Roma-Flüchtlinge ein, die Stadt kümmert sich aber nicht wirklich darum, dass diese feste Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.
Eine offene Stadt muss ihre Plätze öffentlich halten. In Freiburg werden stattdessen öffentliche Räume mehr und mehr privatisiert.
Einer offenen Stadt ist die Versammlungsfreiheit wichtig. In Freiburg werden Demonstrationen mit Auflagen eingeschnürt, abfotografiert, aufgezeichnet und mittels Polizeispalieren von den Passanten abgeschirmt.
In Freiburg gibt es inzwischen nahezu flächendeckend private Videoüberwachung in der Innenstadt ebenso wie in Combinos der VAG.
Eine offene Stadt ist für alle da
In Freiburg wird der Passant an Wochenenden nachts am Martinstor von einem massiven Polizeiaufgebot begrüßt, das seinesgleichen sucht. Jugendlichen, für die es dazu gehört, mit einer Bierflasche Richtung Bertoldsbrunnen zuziehen, wird diese abgenommen – der Gemeinderat hat es, gegen unsere Stimmen, mehrheitlich so beschlossen. Auch, dass Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden können, die dort Alkohol konsumieren und die öffentliche Ordnung stören - könnten. Das trifft Obdachlose und Suchtkranke, die ohnehin quer durch die Stadt vom KG II in den Colombipark und weiter in den Stühlinger getrieben wurden.
Soziale Projekte und gleiche Rechte
Die Linke Liste-solidarische Stadt fordert statt Verboten und Überwachung den Ausbau sozialer Projekte gegen Alkohol und Gewalt.
Die beiden unter Salomon neu geschaffenen Polizeiverordnungen müssen aufgehoben werden.
Jugendkultur in ihrer Vielfalt muss gefördert werden, Freiräume für Jugendliche zur Selbstentfaltung sind nötig.
Die Kampagne für eine offene Stadt muss zusammen mit Schulen, Vereinen und sozialen Trägern wieder aufgenommen werden.
Konkret muss ein Bleiberecht für alle seit einem Jahrzehnt nur geduldeten Menschen durchgesetzt werden.
Die Rechte des MigrantInnenbeirates, der von den in Freiburg lebenden Ausländern gewählt wird, muss gestärkt werden.
Die Stadt muss wirkungsvoll die Kampagne Wahlrecht für alle Einwohner unterstützen.
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