Pressemitteilung: Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" zukunftsorientiert: Vereingründung steht bevor

Die Freiburger Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" (WiM) ändert ihre Organisationsform: unter Beibehaltung bewährter Ziele wird sie sich die Form eines Vereins geben. Dieses seit geraumer Zeit geplante Vorhaben haben die Teilnehmer an einer WiM Zukunftswerkstatt am symbolträchtigen 1. April (da kündigte vor drei Jahren OB Salomon den geplanten Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH, FSB, an) bestätigt und konkretisiert: Die Vereinsgründung wird 3 Jahre nach der Namensgebung für die Bürgerinitiative am Mittwoch, dem 22. 4. 09 stattfinden. Grundlage dieser Entscheidung war im wesentlichen der außerordentlich erfolgreiche Widerstand vieler Mieterinnen und Mietern der FSB während der letzten 10 Monate gegen geplante Mieterhöhungen. Für Hunderte Wohnungen mussten und müssen noch nachträglich die geplanten Erhöhungen nach unten korrigiert werden. Für weitere Hunderte Wohnungen wurden infolge des Widerstandes die bereits angekündigten Mieterhöhungen über viele Monate nicht ausgesprochen. Gleichzeitig stellte die Versammlung fest, dass damit das Ziel, Freiburg bezahlbar für alle zu machen, noch nicht erreicht sei. Der von der schwarz-grünen Allianz-Mehrheit beschlossene "Master-Plan" sieht zwingend vor, dass städtisches Eigentum (das kann ausdrücklich auch Wohnungen einschließen) verkauft werden müsse, wenn sonst keine Entschuldung von mindestens 15 Millionen pro Jahr erreicht werden kann. WiM bekräftigt gerade angesichts der Finanz- und ökonomischen Krise die Position, dass öffentliche Gestaltungsmöglichkeiten nötig seien um sozialpolitisch wirken zu können. Dies gelte für alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge, insbesondere für das Menschenrecht auf Wohnen. "Den Ausverkauf kommunalen Eigentums wollen wir verhindern. Die Befürworter solcher Vorhaben im Gemeinderat werden sich ein zweites blaues Auge holen", prophezeit Frank Stocker von WiM.