Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg
Ergänzungsantrag zur GR Sitzung vom 30.6. 09
ToP 21– G-09/142 „ Beteiligungshaushalt 2009/2010
Hier: Übersicht über die Gesamtkosten des Verfahrens und weiteres Verfahren „
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die FG der Unabhängigen Listen beantragt hiermit, der GR möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 17.11. 09 eine inhaltliche und politische Evaluation des 1. Freiburger Beteiligungshaushaltes dem Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen (siehe Beschluss des GR vom 23.10.07, der eine derartige Vorlage bereits für das 1. Quartal 09 vorsah).
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem GR bis zum 17.11. 09 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie der Prozess Beteiligungshaushalt für den Doppelhaushalt 2011/12 und die folgenden Jahre durchzuführen ist, insbesondere wie eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung in den Stadtteilen durch Stadtteilkonferenzen o.ä. zu gewährleisten ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Sitzungen der gemeinderätl. AG Beteiligungshaushalt, des Runden Tisch Beteiligungshaushalt, sowie der AG Jugend im Haushalt einzuberufen, um die Diskussion in diesen Gremien in die Erarbeitung der Verwaltungsvorlage einfließen lassen zu können.
- Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Abschlusstagung (wie vom GR am 23.10.07 beschlossen) und eine öffentliche Bürgerversammlung zu den Ergebnissen der Evaluation des 1. Freiburger Beteiligungshaushaltes vorbereiten und zu terminieren (bis spätestens Ende 2009)
Begründung: mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. U.Schubert gez. H. Guzzoni f.d.R. Dr. J.Scharpff
Stadträtin. Stadtrat. Geschäftsführung
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