Wohnungspolitik der Freiburger Stadtbau - in hohem Maße unsozial

Die Aufsichtsräte der Unabhängigen Listen in der Freiburger Stadtbau bewerten zwei Beschlüsse, die das Gremium in dieser Woche mehrheitlich gefasst hat, als in hohem Maße unsozial. Denn damit werden wieder an die 200 ältere günstige Wohnungen verloren gehen, weil deren Sanierung für die FSB als "unwirtschaftlich" gilt.

1. Abriss der 96 Sozialwohnungen in der Joh.Seb.-Bach-Straße in Herdern und Neubebauung mit Reihenhäusern in Eigentum und Mietwohnungen zu exorbitanten Preisen. Ein Skandal ist, dass der Gemeinderat diesen Beschluss am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen (nicht-öffentlich) absegnen wird. Die UL hingegen unterstützt die Pläne des Mietshäuser-Syndikat für Erhalt und Sanierung der Wohnungen.

2. Unter der Überschrift "Verkauf von Streubesitz" sollen gemäß einem Beschluss der schwarz-grünen Gemeinderatsmehrheit aus den Haushaltsberatungen nun massenhaft Miethäuser der FSB, ja ganze Straßenzüge u.a. in der Haslacher Gartenstadt, verkauft werden. Zahlreiche gewollt herbeigeführte Leerstände ebenso, wie bewohnte Häuser an deren MieterInnen - vorausgesetzt, sie sind finanziell dazu in der Lage.

Fünf Jahre nach dem Bürgerentscheid sind diese Beschlüsse ein Politikum: Die Stadtbau entfernt sich zunehmend mehr von ihrem sozialen Auftrag, Menschen mit geringem Einkommen günstig wohnzuversorgen. Der Freiburger Osten wird weiter "entmischt", im Westen findet unter dem Stichwort "soziale Durchmischung" des gleichen eine Vertreibung der SozialmieterInnen statt. Wohnraum für die Ärmsten wird in Freiburg immer knapper.

Die UL fordert eine Abkehr dieser unsozialen Politik und ein subventioniertes Sanierungsprogramm sowohl für die zahlreichen kleinen Reihenhäuser im FSB-Besitz wie auch für die sanierten Hochhäuser, deren Mieten immer unerschwinglicher werden. Aus sozialer Verantwortung kann der letztjährige Bilanzgewinn von mehr als 8 Mio. Euro kaum besser eingesetzt werden.

Irene Vogel + Hendrijk Guzzoni