Linke Liste protestiert gegen LIZ-Hausdurchsuchung

Die Linke Liste-Solidarische Stadt protestiert gegen die stattgefundene
Durchsuchung des Linken Zentrums ¡adelante!

Eine rechtlich ausreichende Begründung für eine Durchsuchung des Linken
Zentrums ist nicht erkennbar. Eine derartige Durchsuchung ist ein
gravierender Eingriff in Grundrechte. Ein klarer Zusammenhang zwischen der
Farbe am Eingang eines von der AfD genutzten Veranstaltungsraums und dem
Linken Zentrum ist nicht erkennbar und das Vorgehen der Polizei ist
insgesamt vollkommen unverhältnismäßig.

Wenn schon Kritik an der AfD und der Aufruf zu Protesten ein ausreichender
Grund sind eine Hausdurchsuchung anzuordnen - und so wirkt die Begründung
der Durchsuchung - hat das einen klaren repressiven Charakter. Auch im Büro
der Linken Liste gibt es eine Kritik an der AfD, gibt es selbstverständlich
Unterstützung für den Protest gegen die AfD und ja, wir haben auch rote
Dispersionsfarbe in unseren Räumen – müssen auch wir morgen mit einem Besuch
der Polizei rechnen?
Gregor Mohlberg



Pressemitteilung, 10.6.2015
Linke Liste - Solidarische Stadt