Presseerklärung: Der neue Stadtteil Dietenbach - Soziale Mietpreise und angemessene Standards für den neuen Stadtteil

Die Linke Liste – Solidarische Stadt fordert soziale Mietpreise und angemessene Standards für neuen Stadtteil Dietenbach. Vorgebliche finanzielle Zwänge dürfen nicht zu Lasten der städtebaulichen und soziokulturellen Qualität gehen. Nur bezahlbare Mieten führen zu dauerhafter Entlastung auf dem Mietmarkt.

Die Linke Liste-Solidarische Stadt zeigt sich besorgt über Äußerungen der Rathausspitze bezüglich des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach. „Dietenbach darf kein Spar-Stadtteil werden“, so Gregor Mohlberg vom Arbeitsausschuss der Linken Liste, „städtebauliche Standards dürfen nicht finanziellen „Sachzwängen“ geopfert werden, z.B. bei der Gestaltung von Plätzen, Aufenthalts- und Begegnungsräumen und bei der Kunst im öffentlichen Raum. Bei bezahlbare Wohnraum und guten soziokulturellen Rahmenbedingungen dürfen keine Abstriche gemacht werden."

"Gerade die Erfahrungen mit den Stadtteilen Vauban und Rieselfeld zeigen zudem, wie sehr eine Quartierssozialarbeit von der ersten Stunde an zum Gelingen eines lebenswerten und lebendigen Stadtteils beiträgt. Eine gut ausgestattete Quartierssozialarbeit ist daher unverzichtbar", so Angelina Flaig.

Die Stadt werde nicht umhinkommen, für einen neuen Stadtteil auch Geld in die Hand zu nehmen meint die Linke Liste. Es sei nicht einzusehen, dass für die wichtigste kommunalpolitische Aufgabe, die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum, kein Geld aus dem städtischen Haushalt aufgewendet werden solle.

Oberste Priorität hat für die Linke Liste-Solidarische Stadt, dass insbesondere bezahlbarer Mietwohnraum im niederen und mittleren Preissegment geschaffen werde. „Baugruppen und Mietshäuser-Syndikats-Projekte sichern derzeit neben der stadteigenen FSB am ehesten bezahlbare Mieten. Sie müssen bei der Grundstücksvergabe unbedingte Priorität bekommen“, so Hendrijk Guzzoni, Alt-Stadtrat der Linken Liste. Die Linke Liste-Solidarische Stadt geht dabei selbstverständlich davon aus, dass der Gemeinderatsbeschluss zur 50% Quote für geförderten Mietwohnungsbau für das gesamte Gebiet des neuen Stadtteils uneingeschränkt angewendet wird.