Erfolgreiche Jahresversammlung der Linken Liste

Der neue Sprecherinnenrat der Linken Liste 

Am 27. September 2019 fand die Jahresversammlung der Linken Liste – Solidarische Stadt statt. Der Rückblick auf das vergangene Jahr, besonders mit dem Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, wie auch die Kommunalwahlen im Mai nahm einen breiten Raum in der Berichterstattung ein. Die Linke Liste hat sich im Vorfeld der Bürgerentscheids erfolgreich für eine Quote von mind. 50% Sozialwohnungen im neuen Stadtteil stark gemacht und auf dieser Basis für das Projekt geworben. Wir werden dafür sorgen, dass das auch so kommt und auch bei der Flächenvergaben gemeinwohlorientierte Bauprojekte den Vorzug bekommen.

Die Kommunalwahlen müssen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge bewerten. Zum einen konnten wir unsere 4 Gemeinderatsmandate nicht halten, zum anderen sitzt mit der AfD eine offen rechts-völkische und destruktiv agierende Gruppe im Gemeinderat. Auf der anderen Seite konnten wir, auch durch unser engagiertes Eingreifen in den OB-Wahlkampf, für eine Veränderung an der Verwaltungsspitze sorgen und im Nachklapp bei den Gemeinderatswahlen, zusammen mit anderen, das links-progressive Lager deutlich stärken, was neue und wichtige politische Möglichkeiten eröffnet.

Die JHV der Linken Liste verabschiedete außerdem eine neue Satzung und wählte einen neuen Sprecher*innen-Rat. Diesem gehören für die nächsten zwei Jahre an: Hendrijk Guzzoni (Alt-Stadtrat), Anne Reyers, Gregor Mohlberg (Stadtrat und Fraktionsgeschäftsführer EINE STADT FÜR ALLE), Jasmin Müller, Simon Wickler und Hubert Hundemer (von links).

Wir blicken auf ein spannendes Jahr 2020, mit vielen wichtigen Themen, u.a. eine sozial-ökologische Verkehrswende, eine wirksame Klimapolitik auf kommunaler Ebene und einer umfassenden sozialen Neuaufstellung der Freiburger Stadtbau, als Schlüsselinstrument für eine Wende in der städtischen Mietpreisentwicklung.

Die Freiburger Mietenpolitik ist für die Linke Liste weiter der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit und wird sich auch klar erkennbar in der neuen Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE wiederfinden. Als Linke Liste unterstützen wir aktiv das Freiburger Mietenbündnis beim Einwohner*innen-Antrag für einen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau bis zum 31.12.2024. Ob bei der Stadtbau oder bei Vonovia, wir benötigen Miet-Wohnraum im unteren und mittleren Mietpreissegment, in akzeptablen Wohnungen, lebenswerten Stadtteilen und vor allem in gemeinwohlorientierter Hand.