Nach der Corona-Krise muss umverteilt werden

Es ist absehbar, dass infolge der Krise Steuereinnahmen zurückgehen werden und damit auch Zuweisungen an die Länder und Kommunen. Für uns aber sind kommunale Sparhaushalte mit tiefen Einschnitten ausdrücklich keine Option. Mit uns wird es keine Kürzungsrunden bei kommunalen Leistungen für Schulen, Kitas, Kultur, Sport, Stadtentwicklung und sozialen Einrichtungen geben.

Wir brauchen auch nach der Krise eine handlungsfähige Kommune, die für alle Menschen da ist.
Der Bund muss dafür die Steuerüberschüsse der letzten Jahre an die Kommunen weiterleiten, einen Teil ihrer Altschulden übernehmen und künftig durch steuerliche Mehreinnahmen, z.B. aus sehr großen Einkommen und Vermögen, die Finanzausstattung der Kommunen stützen und verbessern.
Wenn das nicht reicht oder nicht (rechtzeitig) passiert, müssen wir darüber reden, ob Freiburg die 0-1 % Zinsangebote für öffentliche Darlehen nutzt, um die Lücke zu schließen. Ein Kaputtsparen öffentlicher Strukturen wie 2006/2007 darf es nicht noch einmal geben!

Für uns alle bringt die notwendige Eindämmung der Pandemie große Einschnitte mit. Unter den Einschränkungen leiden besonders Menschen, die finanziell oder gesundheitlich nicht in der Lage waren, Rücklagen zu bilden oder ihren Alltag flexibel umzugestalten. Die Corona-Krise ist damit auch eine soziale Krise und muss als solche bekämpft werden. Wir erleben jetzt die Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte: ein kaputt gespartes Gesundheitssystem, Entmachtung öffentlicher Einrichtungen und das Zurückdrängen sozialer und kultureller Einrichtungen. Die Antwort darauf muss eine gemeinwohlorientierte Neuordnung der Gesellschaft sein.
Wir stehen kritisch-solidarisch an der Seite der Stadtverwaltung. Ebenso halten wir es für wichtig, dass der Gemeinderat nicht in Schockstarre verfällt und abwartet. Wir tragen zur Bewältigung der Krise bei, indem wir mit Vorschlägen und Initiativen das städtische Krisenmanagement begleiten. Wir machen auf die Situation derjenigen aufmerksam, die nicht die Kraft, Kapazität oder Reichweite haben, sich Gehör zu verschaffen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, darzulegen, dass verschiedene Maßnahmen auch ungewollte negative Konsequenzen für suchtkranke und depressive Menschen, Opfer von häuslicher Gewalt, Geringverdienende, Geflüchtete und viele andere mit sich bringen können.

Wir ermutigen alle, uns Ideen, Vorschläge und Anregungen zukommen zu lassen, die wir bei zuständigen Stellen einbringen können. Da die Ausschüsse derzeit nicht tagen, benutzen wir dafür die derzeit wöchentlich stattfindenden Videokonferenzen und den direkten Austausch mit dem Oberbürgermeister, den Bürgermeister*innen und mit der Stadtverwaltung.

Wir werden alles tun, dass niemand zurückgelassen wird! Mailen Sie uns: fraktion@eine-stadt-fuer-alle.de