Die Unabhängigen Listen kritisieren das Vorhaben der badenova, die Gaspreise zum 1. Oktober um fast 20% zu erhöhen.

Amtsblatt 487, 13. Sept. 2008

Nach den ungerechtfertigten Tariferhöhungen der VAG zum 1.8., den dauernden Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau, gegen die sich mittlerweile breiter Widerstand regt, ist nun die badenova die dritte Gesellschaft die innerhalb kurzer Zeit, mit massiven Preiserhöhungen die Menschen in unserer Stadt belasten. Städtische Gesellschaften werden damit immer mehr zum Preistreiber Nr. 1 und tragen zu einer Verschärfung der Lebenssituation insbesondere ärmerer Menschen bei. Mit dieser Politik dauernder Preiserhöhungen von Gesellschaften, die wesentlich im Besitz und damit unter dem Einfluss der Stadt Freiburg stehen, wird der soziale Auftrag für die Daseinsfürsorge der Bürger/innen ignoriert und negiert. Eine Anhebung der Gaspreise um fast 20% wird zu weiteren Heizkostensteigerungen im nächsten Winter führen. Die „2. Miete“, die jetzt schon für viele Menschen kaum zu bewältigen ist, wird sich damit dramatisch erhöhen.

Wir kritisieren, dass der Freiburger Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende sowie die drei Vertreter von CDU, Grüne + SPD im Aufsichtsrat der badenova dieser Preiserhöhung zugestimmt haben. Gleichzeitig fordern wir, noch im September das Thema auf die
Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, um dort über sozialverträgliche Maßnahmen zu debattieren. Es reicht nicht, dass die badenova „mit sich reden lässt“ und den Haushalten, die durch die Preiserhöhung in eine prekäre Situation geraten, Stundungen oder Ratenzahlung anbieten. Vielmehr müssen schon vor einer Verschuldung präventive Maßnahmen ergriffen werden. Unsere Fraktion plädiert für die Einführung eines Sozialtarifes beim Grundpreis. Zumindest der Personenkreis, der von Rundfunkgebühren befreit ist, muss ihn erhalten. Die eon macht das bereits.


Hendrijk Guzzoni