Wie gehen wir miteinander um, aber auch wie gehen Amtsträger und Behörden mit uns um?


Lothar Schuchmann,
Listenplatz 4
In Freiburg wie in allen anderen Städten und Gemeinden unseres Landes, treffen Veränderungen und Folgen der Politik von Bund und Ländern auf Lebenswirklichkeit. Hier zeigen sich aber oft auch Unterschiede, in der Art und Weise, wie Gesetze und Verordnungen angewandt und vollzogen werden. Letztlich geht es dabei immer um die Frage: "Wie gehen wir miteinander um, aber auch wie gehen Amtsträger und Behörden mit uns um? Sehen diese ihre Arbeit als engagierten Dienst für die breite Mehrheit der Bevölkerung an? Diese Frage stellte sich uns in den letzten Jahren immer häufiger. Die Vorstellung, alle menschlichen Beziehungen und Aktivitäten müssten ausschließlich unter dem Aspekt von Wirtschaftlichkeit und hoher Rendite betrachtet werden, hat dazu geführt, dass Menschen, auch Kinder und Rentner, mit ihren Fähigkeiten und Begabungen, in Form ihres Marktwertes beurteilt und entsprechend akzeptiert oder deutlich als "human trash" ausgegrenzt werden. Vor allem Kinder sind für die in unserem Land tonangebenden neoliberalen Ökonomen keine Bereicherung, im Gegenteil, sie wurden zu einem hohen Armutsrisiko gemacht. 30 Prozent aller kinderreichen Familien sind arm, schon jede achte Familie mit nur zwei Kindern lebt unterhalb der Armutsgrenze, 60 Prozent aller Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern sind arm. Wer richtig rechnet, "schafft" sich keine Kinder "an" - Kinder kann man sich heute nicht mehr "leisten", ist eine häufig vertretene Meinung. Diese Verhältnisse sind politisch so gewollt und wurden bewusst so durchgesetzt.

Dagegen wenden wir uns ebenso nachdrücklich gegen taktische Überlegungen, dass es sich bei Kindern und ihren Familien nur um eine politisch bedeutungslose Randgruppe handle. So haben die Gesetze der Agenda 2010 eine sehr große Zahl von Familien und ihre Kinder rigoros in Armut gebracht und sie so weitgehend von der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen. Wenn es auch für die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden keine legale Möglichkeit gibt, diese Gesetze mit ihrer Tendenz zur Spaltung der Bevölkerung in Arm und Reich außer Kraft zu setzen, so ist es - auch in Freiburg - doch möglich die Folgen dieser rot-grünen Gesetze zu mildern und vor allem unseren Kindern und Jugendlichen in Freiburg eine bessere Chance und Lebensperspektive zu geben. Wir fordern daher ein Freiburger Programm sozialer Prävention: Alle Eltern und ihren Kindern müssen von Geburt ihrer Kinder an ihren Bedürfnissen und Nöten entsprechend vertrauensvoll und unbürokratisch unterstützt und gefördert werden, wie dies in anderen Städten schon erfolgt. Dies beinhaltet einen garantierten Betreuungsplatz für Kleinkinder ab dem vierten Lebensmonat, besondere Unterstützung und falls notwendig Wissensvermittlung (bis hin zu Koch-Kursen) für Alleinerziehende und Migrantenfamilien, Ganztagseinrichtungen mit einem verantwortbaren Personalschlüssel, Ganztagsschulen mit kostenfreiem Mittagessen, individuellen Schulunterricht mit intensiver Elternarbeit und besondere Initiativen für unsere Jugendlichen. Dies erfordert weniger größere Finanzmittel als politischen Willen und eine zukünftig wohlwollende Zusammenarbeit von Sozial-Trägern und Behörden unter Verzicht auf gnadenlosen Wettbewerb, Effizienzphrasen und Ellbogen-Einsatz. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn eine Stadtratsmehrheit gewählt wird, die ein wirkliches Interesse am friedvollen Zusammenleben hat und sich um unsere Kinder und Jugendlichen kümmert. Dazu gehört auch zwingend die Erweiterung des Freiburg-Passes und ein Sozialticket für den ÖPNV.

Falls sie diesen Überlegungen zustimmen können, wählen Sie uns bitte auf LISTE 5 (LINKE LISTE - Solidarische Stadt).

Prof. Dr med. Lothar Schuchmann