Linke Liste äußert große Bedenken gegen Pläne zum "Bildungspaket für Hartz IV-Kinder"

Unzumutbare Belastungen für die Kommunen - hoher Verwaltungsaufwand - geringer Nutzen für Betroffene

Der sich abzeichnende "Kompromiss" bezüglich des Hartz IV-Bildungspakets stößt auf Widerstand der Linken Liste - Solidarische Stadt (LiSSt). Diese befürchtet angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit, dass wenn die Kommunen mit der Umsetzung dieser Regelungen beauftragt werden, diese - wieder einmal - keine ausreichenden finanziellen Mittel für diese Aufgabe zugewiesen bekommen. Dies stelle angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Kommunen ein nicht tolerables haushaltspolitisches Risiko für die Kommunen dar, so die LiSSt. Zudem hält die Linke Liste die vorliegenden Pläne für einen Schildbürgerstreich, angesichts eines Verwaltungsaufwandes von gut 20% der zur Verfügung stehenden Mittel. "Statt in Bildung für sozial benachteiligte Menschen zu investieren, werden Unsummen in den Aufbau neuer Verwaltungs-Moloche gesteckt", so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste, der darauf verweist, dass jede einzelne Maßnahme aus diesem "Bildungspaket" einzeln von den Betroffenen beantragt werden müssen, umgekehrt auch jede einzelne Leistung ausgeschrieben werden müsse. "Hier wird richtig Geld verbrannt für Bürokratie". Die Linke Liste hält z.B. eine "Bildungsförder-Budget" für jede einzelne Schule, die Nachhilfen, Förderkurse etc. aus diesem Topf organisieren könnte, für wesentlich wirkungsvoller unbürokratischer und für die Betroffenen nutzerfreundlicher.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrijk Guzzoni
Stadtrat der Linken Liste