Presseerklärung zur Vertreibung von Obdachlosen aus der Freiburger Innenstadt

In den letzten Tagen hat die Polizei offenbar auf Veranlassung der Stadtverwaltung Obdachlose aus der Freiburger Innenstadt und von der Leo-Wohleb-Brücke vertrieben. Als Linke Liste – Solidarische Stadt lehnen wir diese neoliberale Stadtpolitik, die Obdachlose anscheinend als Störung des Stadtbildes empfindet, ab. „Die Stadt ist für Alle da, nicht nur für den Einzelhandel und für die Anwohner, sondern auch für Wohnungslose. Die Vertreibung von wohnungslosen Menschen, für die die Innenstadt einen besonderen Schutzraum darstellt, ist daher völlig inakzeptabel.“ so Kilian Flaig für die Linke Liste – Solidarische Stadt.
„Die Geisteshaltung, als störend empfundene Menschen einfach verdrängen zu wollen, ist nicht neu in Freiburg. Der Versuch, die gesamte Innenstadt von Wohnungslosen zu räumen, kommt aber einem Paradigmenwechsel im Umgang mit dieser Randgruppe gleich. Diese ‚Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn‘-Politik löst kein soziales Problem, sondern verlagert es nur, erschwert aber gleichzeitig das Leben der Betroffenen“ so Flaig weiter.

Zum Vorgehen der Stadtverwaltung ergänzt Michael Hein: „Dass über diesen Paradigmenwechsel im Umgang mit Obdachlosen weder der Gemeinderat noch die Träger der Wohnungslosenhilfe informiert wurden, macht diesen ohnehin schon unwürdigen Umgang mit Menschen auch noch zu einem intransparenten Vorgang. Der Gemeinderat muss sich des Themas sobald wie möglich annehmen und die Verfügung der Stadtverwaltung, die die Obdachlosen zum Verlassen der Innenstadt und der Leo-Wohleb-Brücke auffordert, wieder kassieren. Außerdem fordern wir für die Obdachlosen einen Raum in der Innenstadt, in dem sie sich aufhalten und aufwärmen können.“

Freiburg, den 03.03.2016