Rede von Günter Rausch zu seinem Einzug in den Gemeinderat
Seit 47 Jahren engagiere ich mich beruflich (als Sozialarbeiter und Hochschullehrer für Gemeinwesenarbeit und Sozialmanagement) und bürgerschaftlich innerhalb der Freiburger Stadtgesellschaft vor allem für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. 2010 habe ich zum Oberbürgermeister unter dem Leitziel „Ein gutes Leben für Alle“ kandidiert. Jetzt habe ich die Chance, als Vertreter der Linken Liste – Solidarische Stadt im Rahmen der Fraktion „Eine Stadt für Alle“ für dieses Ziel auch im Gemeinderat zu wirken.
Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig, aber auch, wie fragil, der soziale Zusammenhalt ist. Wir alle leiden an den Folgen dieser Pandemie. Besonders hart betroffen sind aber vor allem Geringverdiener_innen und andere Menschen in prekären Lebenslagen. Die soziale Spaltung in unserer Stadt hat sich verschärft. Nicht nur das Gesundheitssystem ist extrem gefordert. Auch im Sozial- und Bildungsbereich werden wir genau hinschauen müssen, was wir tun können, um die Folgen dieser Pandemie besser aufzufangen. Gerade die Kids aus sozial benachteiligten Familien und Quartieren sind besonders von den erschwerten Lehr- und Lernverhältnissen betroffen. Notwendig sind zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen und die Kinder, z.B. im Bereich der Förderung von Kinder- und Jugendlichen. Sicherlich auch durch mehr Schulsozialarbeit und den Ausbau des gesamten digitalen Bereiches, der schon vor Corona desaströs war (ich sage das auch als langjähriger Elternvertreter u.a. im Gesamtelternbeirat).
Die gerade überall stattfindenden Preiserhöhungen sind besonders hart für die so genannten Schwellenhaushalte und andere in prekären Lebenslagen, z.B. arme alte Menschen. Besonders krass wirken die Strom- und Heizkostenentwicklungen. Bereits die Kaltmieterhöhungen der letzten Jahre haben viele Menschen an den Rand der Leistungsfähigkeit gebracht. Weitere Mieterhöhungen müssen gestoppt werden. Damit auch wirklich alle ihr „Menschenrecht auf Wohnen“ einlösen können, muss die Stadt mit ihren Möglichkeiten, gerade durch ihre eigenen Unternehmen vorbildlich vorangehen, z.B. die Freiburger Stadtbau GmbH (z.B. durch Mietnachlässe, Stundungen etc.) oder die Badenova GmbH (könnte hier nicht auch über Sozialtarife nachgedacht werden?). Konkret erinnere ich, dass unter OB Böhme einmal ein so genanntes „städtisches Wohngeld“ gab, das allen Wohngeldempfänger_innen als eine Art „städtischen Heizkostenzuschuss“angeboten wurde. Vielleicht sollten wir daran wieder anknüpfen?
Die „Politikverdrossenheit“ war bereits vor der Corona-Krise ein ernstes politisches Problem. Inzwischen ist zur „sozialen Spaltung“ eine offenkundige „politische Spaltung“ auch in unserer Stadt hinzugekommen. Es fehlt an dem nötigen Gemeinsinn, an der solidarischen Verbundenheit sowie das Verantwortungsbewusstsein für unser Gemeinwesen. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen. Ich denke aber auch an den Ausbau und die notwendige Initiative der Freiburger Quartiersarbeit in dieser Frage.
Wie schon all die Jahre will ich weiterhin gerne Ansprechpartner für die Belange der Bürger_innen, ihrer Organisationen und Vereinen in den Stadtteilen sein. Dabei liegen mir gerade die Menschen am Herzen, die oft mehr oder weniger abgehängt sind, bzw. sich so fühlen. Auf diese zuzugehen, ihnen zuzuhören und ihre Interessen aufzugreifen, wird mir sehr wichtig sein.
Ich freue ich mich darauf, mit den Kolleg_innen der Linken Liste und in der Fraktion „Eine Stadt für Alle“ (das sind tolle Leute in einem tollen Team!) jeweils die konkreten Herausforderungen gemeinsam zu erörtern, miteinander Pläne zu schmieden und dann kräftig anzupacken, damit „ein gutes Leben für Alle“ auch in Freiburg Realität wird…
Aber was ist das alles, wenn der Frieden in Gefahr ist? „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts, ohne den Frieden!“, das war eine zentrale Losung der großen Friedensbewegung der 80 er Jahre. Heute ist der Frieden auch in Europa sehr fragil geworden. Lasst uns alles dafür tun, einen Krieg zu verhindern. Freiburg muss auch als „Friedensstadt“ eigenes Profil entwickeln. „Make peace not war“ ist eine Verpflichtung auch für den Freiburger Gemeinderat. Für uns alle ist dies der Auftrag Nummer 1!
Prof. Dr. Günter Rausch
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