sowie schnellere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Aufschlag für Wohnmobile ab 5 Meter Länge
Ende des Jahres kommt die Frage der Gebührenhöhe für das Anwohner:innenparken erneut in den Gemeinderat. Als Linke Liste fordern wir hier in jedem Fall eine Familien entlastende Nachbesserung. Vor allem schlagen wir vor, Familien, aufgrund ihrer besonderen Bedarfe, bei der Höhe der Anwohnerparkgebühren zu entlasten.
Alle Inhaber:innen der Freiburger Familien-Card, bzw. Familien mit mind. 1 Kind unter 18 Jahren, wohnhaft im Haushalt der Eltern, sollten einen Abschlag bekommen, ähnlich dem Abschlag für Transferleistungsempfänger:innen (SGBII und XII, sowie Wohngeldempfänger:innen), den wir schon bei der grundsätzlichen Beschlussfassung erfolgreich und entlastend im Gemeinderat durchgesetzt haben.
Grundsätzlich teilen wir die mit den Anwohnerparkgebühren verfolgten Ziele der klimapolitischen Lenkung im Mobilitätsverhalten und der Neuaufteilung des öffentlichen Raums zu Gunsten von mehr Sicherheit, mehr Freiraum und mehr Stadtgrün, bestehen jedoch immer wieder auf eine soziale Verträglichkeit.
Ebenfalls verfolgen wir als Linke Liste eine schnellere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet. Dass öffentlicher Parkraum nur in der Innenstadt und angrenzenden Bereichen bepreist wird, ist nicht gerecht. Wir wollen Parkraumbewirtschaftung in möglichst allen Stadtteilen, jedoch in verschiedener Intensität und mit einem zu den Rändern hin abgeflachten Preissystem.
Wir regen außerdem an, endlich die dauerparkenden Wohnmobile von den öffentlichen Parkplätzen zu verdrängen. Dazu könnte eine weitere Kategorie eingeführt werden, mit einem Aufschlag für Fahrzeuge mit Wohnmobil-Zulassung ab 5 Meter Länge.
Vernünftige Anwohnerparkregelungen schaffen mehr Platz im öffentlichen Raum und vermindern den Parkdruck, gerade auch zu Gunsten derer, die ein Fahrzeug aus verschiedenen Gründen (gesundheitlich, beruflich usw.) noch benötigen aber über keine eigene Stellfläche verfügen.
Gez. Der Sprecher:innenrat
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